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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeine Regelungen

 

(1) Das Unternehmen EBITUMEN GmbH [Beethovenstr. 24, 69221 Dossenheim HRB 731212] (nachfolgend „Plattformbetreiber“), vertreten durch Christian Landes, bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unser Business-to-Business Handelssystem auf dem von uns betriebenen online-Marktplatz (nachfolgend: „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

 

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von EBITUMEN GmbH im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen auf der Internetseite www.ebitumen.pro. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von A schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

 

(3) Sollte es durch Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen unserer Dienste erforderlich werden, kann der Plattformbetreiber diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen jederzeit in zumutbarer Weise anpassen. Die Nutzer sind daher aufgefordert, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig zu überprüfen

 

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer durch den Plattformbetreiber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

 

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers / Vertragspartner 

 

(1) Die Plattform stellt einen virtuellen Marktplatz für den Verkauf und Einkauf von genormten Bitumen. Ein Vertrag zwischen Einkäufer und Verkäufer basiert immer auf 70/100 Bitumen. Abweichungen von diesem Standard werden zusätzlich durch eine Aufschlagspreisliste durch den Verkäufer festgelegt. Der Marktplatz verfügt über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

 

(2) Der Nutzungsvertrag für diese Plattform kommt zustande mit:

 

EBITUMEN GmbH [Beethovenstr. 24, 69221 Dossenheim, HRB 731212]

 

(3) Der Plattformbetreiber stellt den Nutzern die technischen Mittel zur Verfügung, um mittels der Plattform-Dienste Kaufverträge über durch Dritte angebotene Waren anzubahnen, abzuschließen und abzuwickeln.

 

Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen unter anderem in:

  1. Bereitstellung der personellen und technischen Ausrüstung, die benötigt wird, um die Plattform als virtueller Marktplatz und Kommunikationsmittel zwischen den Nutzern aufrecht zu erhalten;

  2. Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gem. § 3;

  3. Ermöglichung von Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz

  4. Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;

  5. Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit dem Plattformbetreiber

  6. Der Plattformbetreiber bietet selbst keine Waren zum Kauf an, kauft keine angebotenen Waren an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern der Plattform geschlossenen Verträge. Für die eingestellten Angebote und sämtliche untereinander vereinbarten Vertragsinhalte sind allein die jeweiligen Nutzer verantwortlich. Der Käufer der Ware trägt das Risiko, dass die Lieferung ausfallen kann. Der Plattformbetreiber haftet in keinem Fall für Vertragsstörungen zwischen den Nutzern der Plattform.

 

§ 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz

 

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber. Der Marktplatz steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung, die Waren gemäß § 2 Absatz 1 dieser Bedingungen erwerben oder veräußern. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

 

(2) Sofern die Registrierung online erfolgt, hat der Nutzer im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und seine Kontaktdaten zu benennen. Die Annahme des Online-Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Der Einkäufer hat eine Vergütung in Form einer Transaktionsgebühr an den Plattformbetreiber zu zahlen, die jeweils bei Abschluss eines Vertrages anfällt.

 

(3) Die jeweils anfallende Vergütung – sofern nicht anders vereinbart –

  1. beträgt 1% des Transaktionsvolumens eines abgeschlossenen Vertrages zwischen Einkäufer und Verkäufer.

  2. wird bei einer transaktionsbezogenen Abrechnung und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.

(4) Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Marktplatz zu ermöglichen.

 

(5) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber dem Portalbetreiber und anderen Nutzern gemachten Angaben objektiv wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Portalbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

 

(6) Der Portalbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

 

(7) Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung etwaiger Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Portalbetreiber hierüber unverzüglich informieren.

 

§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

 

(1) Einkäufer haben die Möglichkeit Anfragen zu eröffnen und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) durch einen Verkäufer dar. Erstellt der Verkäufer anschließend ein entsprechendes Angebot, kann der Einkäufer dieses nach Prüfung annehmen, womit der Vertrag unmittelbar geschlossen wird, vgl. auch § 4 (3). Eine Anfrage hat eine Gültigkeit von 3 Werktagen, in denen Verkäufer die Möglichkeit haben auf die Anfrage mit der Abgabe eines Preises zu reagieren. Sofern keine Angebote seitens der Verkäufer abgegeben werden, läuft die Anfrage nach 3 Tagen aus. Ein Angebot der Verkäufer besitzt Gültigkeit bis zum darauffolgenden Werktag 12:00 Uhr. Sofern der Einkäufer nicht innerhalb dieses Zeitraums auf das Angebot reagiert, verfällt dieses. Der Einkäufer bestimmt in seiner Anfrage eine Menge, einen Wunschpreis und einen Zeitraum innerhalb dessen diese abgefragt werden kann. Die Gesamtmenge kann dabei auf einzelne Monate umgelegt werden. Der Wunschpreis stellt eine Preisvorstellung des Einkäufers dar und dient der Orientierung für den Verkäufer. Der Einkäufer wählt Regionen aus denen dieser Angebote zu dessen Anfrage erhalten möchte. Dieser Prozess gilt für die beide Liefermodi ab Werk und Franko. Zum Abruf einer Menge wird ein Abruf-Manager durch auf auf dem Marktplatz bereitgestellt, sodass Teilmengen der Gesamtmenge innerhalb des festgelegten Zeitraums abgerufen werden können. Die Mindestabnahmemenge eines Abrufs beträgt 25 Tonnen.

EBTIUMEN gewährt bis zum Vertragsschluss höchstmögliche Anonymität zwischen Einkäufer und Verkäufer. Mit der Registrierung als Einkäufer überträgt dieser die Vollmacht an EBITUMEN GmbH zur Weiterleitung der Anfrage an den Verkäufer. EBITUMEN GmbH wird bei Abschluss eines Kontraktes kein Vertragsbestandteil, sondern fungiert als Vermittler und stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung. Einkäufer und Verkäufer willigen durch das Akzeptieren der AGB den bei Registrierung folgenden Prozessen zu:

Im Falle einer Anfrage im Liefermodus „Ab Werk“ erhalten Verkäufer in den zuvor ausgewählten Regionen die Anfrage des Einkäufers. Der Verkäufer erhält zu diesem Zeitpunkt keine Informationen über die Identität des Einkäufers. Der Einkäufer erhält keine Informationen zum genauen Standort der Verkäufer in den zuvor festgelegten Regionen. Erst bei Abschluss eines Vertrages werden die vollständigen Adressen der Vertragspartner veröffentlicht und in einem Kontrakt schriftlich dokumentiert. Im Falle einer Anfrage im Liefermodus „Franko“ erhalten Verkäufer in den zuvor ausgewählten Regionen die Anfrage des Einkäufers. Der Verkäufer erhält in der Anfrage die ersten drei Ziffern der Postleitzahl des Einkäufers, sodass dieser die Logistikkosten kalkulieren kann. Erst bei Abschluss eines Vertrages werden die vollständigen Adressen der Vertragspartner veröffentlicht.

 

(2) Verkäufer haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Einkäufer auszuwählen und für deren Anfragen verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines Verkäufers sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des vom Einkäufer ausgeschriebenen bzw. angefragten Vertrages.

 

(3) Ein Einkäufer ist bei mehreren eingeholten Angeboten frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte. Ein Vertrag kommt zustande, indem ein Einkäufer das auf Nachfrage unterbreitete Angebot eines Verkäufers bestätigt. Dabei wird das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages zwischen Einkäufer und Verkäufer durch eine automatisch generierte E-Mail des Plattformbetreibers bestätigt.

 

(4) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

 

(5) Für alle Transaktionen auf dem Marktplatz gilt ausschließlich die auf der Plattform des jeweiligen Marktplatzes maßgebliche Systemuhrzeit.

 

§ 5 Pflichten der Nutzer

 

(1) Die Unterbreitung eines Angebots darf nicht erfolgen, wenn

  1. die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand, Lieferzeitraum und Preis nicht bestimmen lassen;
  2. die Eröffnung des Angebots nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Portalbetreiber ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass seine Angebote einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

 

(2) Die Angebotsbeschreibung sowie ggf. dabei verwendete Bilder dürfen sich ausschließlich nur auf die angebotene Ware beziehen. Werbung für nicht auf der Plattform angebotene Ware ist unzulässig. Im Rahmen der Nutzung der Plattform-Dienste dürfen nur solche Gütesiegel, Garantiezeichen oder ähnliche Symbole Dritter verwendet werden, zu deren Verwendung der Nutzer berechtigt ist.

 

(3) Mit Unterbreitung eines rechtswirksamen Angebots garantiert der Verkäufer, dass er über die angebotene Ware unbeschränkt verfügt und diese gemäß der getroffenen Vereinbarung liefern kann.

 

§ 6 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge

 

(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Portalbetreiber übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Den Portalbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

 

(2) Der Portalbetreiber übernimmt trotz sorgfältiger Prüfung im Rahmen der Registrierung keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

 

§ 7 Haftung des Plattformbetreibers

 

(1) Dem Nutzer ist bekannt, dass sämtliche auf der Plattform eingestellten Informationen auf Aussagen des jeweils einstellenden Nutzers beruhen, für die der Plattformbetreiber keinerlei Verantwortung hat und die der Plattformbetreiber weder inhaltlich noch auf Vollständigkeit hin überprüft. Dies gilt auch für etwaige Zusicherungen und Vereinbarungen der einzelnen Nutzer hinsichtlich aller für die Lieferung notwendigen Informationen.

 

(2) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die jederzeitige technische Verfügbarkeit der Plattform und der entsprechenden Plattformdienste. Er bemüht sich, die Plattform im Rahmen des Stands der Technik im größtmöglichen Umfang nutzbar zu halten. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Plattform zeitweise abzuschalten, soweit dies für technisch übliche und/oder notwendige Wartungs-, Verbesserungs- und Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist. In diesen Fällen berücksichtigt der Plattformbetreiber die Interessen der Nutzer, etwa, soweit praktikabel, durch Vorabinformation auf der Plattform und bemüht sich, Beeinträchtigungen gering zu halten.

 

(3) Der Portalbetreiber haftet nach den gesetzlichen Vorgaben für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Portalbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

 

(4) Für durch den Portalbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt dieser keine Haftung.

 

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Portalbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

 

(6) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von EBITUMEN GmbH auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

 

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von EBITUMEN GmbH.

 

(8) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Portalbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet EBITUMEN GmbH nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

 

§ 8 Fremde Inhalte

 

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

 

(2) Der Portalbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm in Ausschreibungen angebotenen Waren keine Urheberrechte, Marken, Patente oder andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

 

(3) Der Nutzer wird den Portalbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Portalbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Portalbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

 

§ 9 Sonstige Pflichten des Nutzers

 

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,

  1. die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

  2. in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Portalbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes des Portalbetreibers zu beeinträchtigen;

  3. bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

  4. Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

 

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Portalbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Portalbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Portalbetreiber geltend machen.

 

§ 10 Datensicherheit und Datenschutzerklärung

 

(1) Die Server des Portalbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

 

(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass der Portalbetreiber Informationen und Daten über den Verlauf von Vertragsanbahnungen und -abschlüssen sowie das Verhalten von Einkäufern bzw. Verkäufern bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

 

(3) A ist berechtigt, während der Laufzeit des Nutzungsvertrags die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Portalbetreiber:

  1. die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;

  2. die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte Nutzer zum Abruf bereithält;

  3. nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält.

 

(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gem. Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

 

(5) Der Portalbetreiber wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Portalbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen muss.

 

(6) Mit der Zulassung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Portalbetreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt den Portalbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

 

§ 11 Abtretung und Aufrechnung

 

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Portalbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

 

(2) Zur Aufrechnung gegenüber A ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

 

§ 12 Vertragsdauer

 

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Portalbetreiber gem. § 3.

 

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

 

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Portalbetreiber insbesondere:

  1. der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

  2. die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

  3. der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. § 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.

  4. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von EBITUMEN GmbH liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

 

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

 

§ 13 Schlussbestimmungen 

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Heidelberg. Der Portalbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Heidelberg. Der Portalbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.